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Die Breitband-Politik in Deutschland


In den zurückliegenden 15 Jahren konnte sich, als Folge der Liberalisierung und Privatisierung des TK-Marktes, ein wettbewerbsintensiver Markt entwickeln. Die Folgen für den Verbraucher waren, Preissenkungen und neue Produkte.

Eine weitere Folge war aber auch die sogenannte "Breitband-Schere"; die ungleiche regionale Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen. Seitdem der Staat nicht mehr als Investor für die Telekommunikationsinfrastruktur agiert, gelten logischerweise nur betriebswirtschaftliche Kriterien und keine Gleichheitsgebote. Investitionen in der Infrastruktur machen sich schnell bezahlt, dort wo die Strecken kurz sind; in der Stadt, nicht auf dem Land.

Schnell bezahlt machen sich auch Investitionen in vorhandene Netze, nicht in neue Glasfaser-Zugangsnetze. Während andere Länder Vorreiter in Glasfaserausbau sind, realisieren wir hier in Deutschland die Internetzugänge vorwiegend via DSL (über das vorhandene Telefonnetz). DSL über das Telefonnetz verspricht schnelle Gewinne, ist aber keine "nachhaltige" Lösung. Die alten Kupferkabel des Telefonnetzes sind für diese hohen Frequenzen nicht konzipiert und die DSL-Übertragungen in einem Kabelbündel stören sich gegenseitig. Störungen im DSL-Netz werden künftig häufiger vorkommen, je mehr DSL-Anschlüsse in einem Kabelbündel geschaltet werden und je intensiver die Kunden ihre DSL-Anschlüsse nutzen. Technische Details hierzu finden Sie unter DSL über das Telefonnetz / DSL Reichweite und Crosstalk-Störungen.


Der Breitbandausbau ist eine "Zukunftsfrage"


Leistungsfähige Breitbandnetze sind heute ein bedeutender Standortfaktor. Neue Dienste und Anwendungen verlangen immer mehr Bandbreite und die Bedeutung der neuen Medien steigt zunehmend, sowohl privat als auch geschäftlich. Für Viele ist die Breitbandversorgung heute so bedeutend, wie Straßen und Stromversorgung geworden.

Der Breitbandausbau ist Lebensqualität, Arbeitsplätze und Standortvorteile. Regionen mit schlechter Breitbandversorgung, verlieren zunehmend an Attraktivität für die Unternehmen und für die Bevölkerung. Ohne Eingreifen der Politik wird sich für die "Verliererregionen" nichts ändern. Ohne Eingreifen der Politik wird "Deutschland" im internationalen Standortwettbewerb ins Hintertreffen geraten. Der Breitbandausbau ist eine Zukunftsfrage!

Die Konsequent für viele OECD- bzw. EU-Länder war, den Glasfaserausbau voranzutreiben. In Deutschland ist der "technologieneutrale" Breitbandausbau, insbesondere in unterversorgten ländlichen Gebieten, auf die politische Agenda gerückt.


Breitbandausbau zur Überwindung der Wirtschaftskrise


Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gewann das Thema "Breitbandversorgung" politisch immer mehr an Bedeutung. Diese Entwicklung war übrigens nicht nur in Deutschland zu beobachten. Die Politik hat erkannt, dass in der Breitbandinfrastruktur Milliarden investiert werden können, wenn sie "Investitionsanreize" schafft; wenn die Rahmenbedingungen besser wären und wenn staatliche Förderungen für weniger rentable Projekte fließen würden. Schließlich müssen auch die Gelder aus den Konjunkturpaketen sinnvoll ausgeben werden. Der "politische Wille", den Breitbandausbau wirksam voranzutreiben, war stärker denn je.

Februar 2009 formulierte die damalige schwarz-rote Bundesregierung ihre Breitbandstrategie im einem Papier (anfangs) mit dem Titel: "Kräfte bündeln für Deutschlands Zukunft, Wege zu einem schnellen Internetzugang bis in jedes Haus". Als Ziele hat die Bundesregierung erklärt: Bis Ende 2010 sollen Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 1 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein und bis 2014 mindestens 50 Mbit/s für 75% der Bevölkerung. Um das zu erreichen, schlägt die Bundesregierung eine Vier-Säulen-Strategie vor, indem sie:

  1. die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau vorantreibt,
  2. eine unterstützende Frequenzpolitik gewährleistet,
  3. sich für eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung einsetzt und
  4. im erforderlichen Umfang finanzielle Fördermaßnahmen bereitstellt.

Die Stimmung während der Finanz- und Wirtschaftskrise


Während der Krise betonte die Politik die Notwendigkeit, die Märkte zu "regulieren". Hier ein Video-Podcast der Bundeskanzlerin aus dem Februar 2009.

Zitat: "Dazu muss die Regulierung der Märkte so erfolgen, dass Anreize für Investitionen nicht nur in den Ballungsgebieten gesetzt werden, sondern auch in den weniger besiedelten Gebieten. Darüber werden wir auf dem EU-Rat im März mit der Europäischen Kommission sprechen, denn es geht hier nicht nur um finanzielle Förderung, sondern es geht auch um langfristige Investitionssicherheit. Ich habe mich auf den EU-Räten bereits letztes Jahr dafür eingesetzt, dass gerade dieser Aspekt stärker in der Regulierung der Kommission beachtet wird."

Anmerkung zum Video-Podcast: Die Bundeskanzlerin hat die Versorgungsengpässe stark "untertrieben". Laut Breitbandstrategie der Bundesregierung, auch aus dem Februar 2009, sind Datenübertragungsraten von mindestens 1 Mbit/s für 92% (und nicht für 98%) der Haushalte verfügbar. Auch die Zahl der Betroffenen war ca. 4-mal höher als 730 Tausend Haushalte.

Original-Videoquelle: www.bundeskanzlerin.de (Februar 2009)


Nach der Krise ist vor der Krise


Seit Oktober 2009 ist die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt, die Weltwirtschaftskrise scheint vorerst überwunden zu sein und das neue Wirtschaftsministerium betont jetzt, dass die Bundesregierung sich beim Breitbandausbau weiterhin auf die Kräfte des Marktes verlässt. Während die meisten europäischen Nachbarn Ernst gemacht haben und den Glasfaserausbau heute vorantreiben, gehört Deutschland (neben England und Italien) zu den wenigen OECD- bzw. EU-Ländern, die keinen Handlungsbedarf sehen. Ein Politikwechsel ist das aber nicht! Der Glasfaserausbau war auch Februar 2009 kein erklärtes Ziel der Breitbandstrategie.

Im "1. Monitoringbericht zur Breitbandstrategie" bescheinigt sich das Wirtschaftsministerium eine absolut positive und unglaubliche Bilanz. Dort heißt es unter anderem: "Deutschland kann mittlerweile zu den führenden Breitbandnationen gezählt werden: Gemessen an der Anzahl absoluter Breitbandanschlüsse ist Deutschland nach China, den USA u. Japan der viertgrößte Breitbandmarkt der Welt" Als Quelle wird "PointTopic, Stand Q4 2009" genannt. Auf der Seite point-topic.com ist nach Anmeldung ein Dokument mit dem Titel "World Broadband Statistics: Q4 2009" erhältlich. Dort werden die Top 10 aufgelistet, nach der Gesamtzahl der Breitband-Anschlüsse und nach Anzahl der Anschlüsse pro 100 Einwohner (Penetration). Bedeutend ist die Penetration und nicht "die Gesamtzahl"; wir haben rund 82 Mio Einwohner! Obwohl dieses Dokument eine magere Datenübertragungsrate von 256 kbit/s als Breitband definiert, sind wir in der Penetration-Grafiken absolut nicht vertreten; im Gegensatz zu vielen EU-Nachbarn!

Für eine positive Bilanz der Breitband-Penetration wird eine andere Quelle genannt. ...


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Letzte Änderung: Samstag, 8. Jan. 2011